Satzung


Satzung
der Fischeigenossenschaft Untere Eider

Präambel:

Die Mitglieder der bisherigen Fischereiwirtschaftsgenossenschaft für die untere Eider haben sich dazu entschieden, ihre Genossenschaftssatzung aufgrund des § 22 Abs. 8 Landesfischereigesetz (LfischG) vom 10.02.1996 (GVOBI. Schl.-Holst. S. 211) den gesetzlichen Erfordernissen des Landesfischereigesetzes anzupassen.

Diese Anpassung erfolgt im Bewußtsein darüber, daß das Genossenschaftsgebiet in vollem Umfang in Küstengewässern liegt, in denen für die Fischereiberechtigten nach § 3 Abs. 2 LfischG keine Hegeverpflichtung besteht. Die freiwillige Einbeziehung der Hegepflicht in die Genossenschaftsaufgaben erfolgt aus der Erkenntnis, daß die Genossenschaftsgewässer und deren Fischbestand durch verschiedene Eingriffe auch ökologisch nachteilig beinflußt werden, so daß entsprechende Hegemaßnahmen im Schutz und im Sinne des Landesfischereigesetzes für erforderlich angesehen werden.

Die Satzung enthält folgende Fassung:

S a t z u n g

§ 1
Name und Sitz

Die Genossenschaft führt den Namen

                            "Fischereigenossenschaft Untere Eider"

und hat ihren Sitz jeweils am Wohnort des Vorsitzenden.

§ 2
Zweck

Die Genossenschaft hat die Aufgabe, innerhalb ihres Gebietes notwendige Hegemaßnahmen durchzuführen, über die auch ein Hegeplan aufgestellt werden kann. Darüber hinaus verfolgt sie eine gemeinsame Bewirtschaftung ihres Fischhegebezirkes.

§ 3
Genossenschaftsgebiet
(Fischhegebezirk)

Die Genossenschaft umfaßt das Gebiet aller Fischeiberechtigten in der unteren Eider zwischen der Eiderabdämmung bei Drage/Nordfeld und der Linie Hafeneinfahrt Tönning/Südweststrecke des Bollwerks bei Karolinenkoog.

§ 4
Fischeiausübung und Hege

(1) Die Mitglieder der Fischeigenossenschaft üben ihre Fischereirechte selbst nicht aus, sondern lassen diese von der Genossenschaft durch Verpachtung der Fischerei von Berufsfischern sowie durch Erteilung von Erlaubnisscheinen ausüben. Die Pacht- bzw. Erlaubnisbedingungen legt der Vorstand im Rahmen der fischereirechtlichen Vorschriften fest. Er kann bei der Auswahl der Pächter bzw. Erlaubnisnehmer ortsansässige berufsfischer bzw. Sportfischer bevorzugt berücksichtigen.

(2) Die Genossenschaft behält sich die Hege innerhalb ihres Fischereibezirkes vor und wird, soweit sie das Fischereirecht verpachtet, diesen Vorbehalt vertraglich festlegen.

(3) Im Pachtvertrag können darüber hinaus Vereinbarungen über eine Beteiligung des Pächters an der Hege getroffen werden. In diesen Fällen ist vertraglich eindeutig zu vereinbaren, daß der Vorbehalt der Genossenschaft, das alleinige Recht und die Pflicht, die gesetzliche Hege wahrzunehmen, durch die Beteiligung des Pächters nicht beeinträchtigt wird.

(4) Die Genossenschaft hält mindestens einmal jährlich eine Hegeversammlung mit den Pächtern ab, in der Informationen über die Fischerei ausgetauscht und der Inhalt eines eventuell aufzustellenden Hegeplanes erörtert werden.

§ 5
Organe

Organe der Genossenschaft sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Genossenschaftsvorstand.

§ 6
Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern des Genossenschaftsgebietes. Soweit die Mitglieder Gebietskörperschaften oder andere juristische Personen sind, wird deren Stimmrecht durch ihre verfassungsmäßigen bzw. gesetzlichen Vertreter im Amt oder durch einen von der Gebietskörperschaft oder der juristischen Person bestimmten anderen Stellvertreter.

(2) Das Stimmrecht der einzelnen Mitglieder richtet sich nach der Größe ihrer Gewässerfläche. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Im übrigen richtet sich der Umfang des Stimmrechtes der einzelnen Mitglieder nach dem Umfang des von ihm gehaltenen Fischereirechtes in der Weise, daß für je angefangene 400,- DM bzw. diesem Betrag entsprechende Grundeinheiten der jeweiligen Währung des Kapitalwertes des Fischereirechtes eine Stimme gerechnet wird.

(3) Die bestehende Stimmliste ist vom Vorstand stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sie kann von den Mitgliedern auf Anforderung eingesehen werden.

(4) Anträge auf Berichtigung der Stimmliste sind an keine Frist gebunden. Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht durch ein anderes, mit schriftlicher Vollmacht versehenes mitglied ausüben lassen. Miteigentümer eines Fischereirechtes können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich ausüben. Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer an der Abstimmung, so gelten die Nichterschienenen oder Nichtabstimmenden als den Erklärungen der Erschienenen zustimmend. In der Ausübung der Stimmrechte werden Geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten.

§ 7
Sitzung der Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Kalenderjahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand lädt hierzu unter Mitteilung der zu behandelnden Angelegenheiten spätestens 14 Tage vorher schriftlich ein. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.

(2) Auf Verlangen von mehr als der Hälfte der Stimmen der Mitglieder der Fischereigenossenschaft hat der Vorstand in dringenden Angelegenheiten der Genossenschaft eine außerordentliche Genossenschaftsversammlung einzuberufen, die unter zumutbarer Fristsetzung jedoch schriftlich und unter Mitteilung der Dringlichkeit der Angelegenheit allen Mitgliedern bekannt zu geben ist. Handelt es sich dabei um die Aufhebung bereits gefaßter Beschlüsse oder um Angelegenheiten, die nach Auffassung des Vorstandes den Frieden in der Genossenschaft oder ihren Bestand oder ihr Ansehen beeinträchtigen könnten, kann der Vorstand die Aufsichtsbehörde vor der Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung informieren und sie zu Rate ziehen.

(3) Über die Mitgliederversammlung sind Beschlußniederschriften zu fertigen, die von zwei Mitgliedern des Vorstandes und einem Mitglied der Mitgliederversammlung zu unterzeichnen sind.

§ 8
Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle die Interessen der Genossenschaft berührenden Angelegenheiten, sofern diese nicht in die zuständigkeit des Vorstandes fallen, insbesondere

  1. die Wahl der Vorstandsmitglieder, ihrer Stellvertreter, des Kassenverwalters und Bestätigung von Personen zur Unterstützung des Vorstandes,

  2. Beschwerden gegen die Geschäftsführung des Vorstandes,

  3. Genehmigung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters,

  4. Verwendung der Erträge sowie die Erhebung und Verwendung von Umlagen,

  5. Festsetzung der dem Vorstand, dem Kassenverwalter und etwaigen Beauftragten zu gewährende Aufwandsentschädigung,

  6. Feststellung des hegeplanes für den Fischhegebezirk,

  7. Erweiterung des Fischhegebezirkes durch Aufnahme weiterer Fischereiberechtigter bzw. Fischereiausübungsberechtigter des Fischereibezirkes,

  8. gemeinsame Bestellung von Fischereiaufseherinnen bzw. Fischereiaufsehern für den Fischhegebezirk,

  9. Neufassung oder Änderung der Genossenschaftssatzung,

  10. Auflösung der Genossenschaft und innerhalb eines Jahres nach Auflösung über die Verwendung des verbleibenden Vermögens.

§ 9
Vorstand

Der Genossenschaftsvorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) 2 Beisitzern, von denen einer der Stellvertreter des Vorsitzenden ist.

Für die Beisitzer werden Stellvertreter bestellt. Die Vorstandsmitglieder bekleiden ein Ehrenamt; sie erhalten ihre baren Auslagen erstattet.

§ 10
Wahl des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 5 Jahre gewählt. Die Wahl des Vorstandes findet statt, sobald nach den Wahlen zu den Gemeindevertretungen im Lande Schleswig-Holstein die Bürgermeister- und Amtsvorsteher-Wahlen stattgefunden haben. Name und Anschrift des gewählten Vorsitzenden und seines Stellvertreters sind der Aufsichtsbehörde nach der Vorstandswahl mitzuteilen.

(2) Wählbar ist jedes Mitglied bzw. Jeder zur Ausübung des Stimmrechtes befugter Vertreter eines mitgliedes. Zum Vorsitzenden und dessen Stellvertreter kann auch ein Nichtmitglied gewählt werden. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in getrennten Wahlhandlungen durch Stimmzettel. Sie kann, wenn dies beantragt und alle anwesenden Stimmberechtigten Genossen einverstanden sind, offen durch Handzeichen erfolgen.

(3) Gewählt ist, wer die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erhält im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der abzugebenden Stimmen, so findet eine engere Wahl zwischen den beiden Personen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom amtierenden Vorsitzenden zu ziehende Los.

(4) Die ausscheidenden Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Einführung der neu gewählten Vorstandsmitglieder in ihrem Amt.

§ 11
Verpflichtung des Vorstandes

Der Vorsitzende wird durch den Stellvertreter, der Stellvertreter sowie die übrigen Vorstandsmitglieder werden durch den Vorsitzenden durch Handschlag verpflichtet.

§ 12
Vorstandssitzungen

Der Vorstand hält seine Sitzungen auf Einladung unter Leitung des Vorsitzenden ab, der ebenso, wie die übrigen Vorstandsmitglieder, eine Stimme hat.

Zur Gültigkeit der Beschlüsse ist es erforderlich, daß die Vorstandsmitglieer mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Gegenstände zur Vorstandssitzung geladen werden und daß mindestens 2 der Vorstandsmitglieder anwesend sein müssen. Vorstandsmitglieder, die am Erscheinen verhindert sind, haben dies dem Vorsitzenden unverzüglich anzuzeigen.

Muß der Vorstand wegen Beschlußunfähigkeit in der ersten Sitzung ein zweites Mal zur Beratung über denselben Gegenstand einberufen werden, hat dies mindestens eine halbe Stunde nach der ersten Sitzung zu erfolgen. Die dann erschienenen Vorstandsmitglieder sind ohne Rücksicht auf ihre Zahl beschlußfähig. Bei der Einberufung zur zweiten Beratung soll auf diese besondere Beschlußfähigkeit hingewiesen werden.

§ 13
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat die Interessen der Genossenschaft nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen. Er führt die Geschäfte der Genossenschaft. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung.

(2) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

a) Anlegen und Führen des Genossenschaftskatasters sowie der Stimmliste,

b) Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung,

c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

d) Aufsicht über die Führung der Kassengeschäfte,

e) Aufstellung und Vorlage des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung,

f) Überwachung der genossenschaftlichen Einrichtungen und des Vermögens,

g) Fischereiaufsicht einschl. Schutz- und Schonmaßnahmen im Genossenschaftsgebiet sowie die bestellung von Fischereiaufseherinnen bzw. Fischereiaufsehern,

h) Schriftwechsel und Vornahme von Bekanntmachungen in allen Genossenschaftsangelegenheiten,

i) Aufstellung des hegeplans der Genossenschaft sowie Durchführung desselben nach Genehmigung durch die obere Fischereibehörde.

(3) Über Streitigkeiten, welche unter Mitgliedern in Angelegenheiten der Genossenschaft bestehen, entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Teil die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung offen.

(4) Zu seiner Unterstützung kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes Mitglieder außerhalb des Vorstandes oder Außenstehende für einzelne Aufgabengebiete bestätigen, die der Weisung des Vorstandes unterstehen.

§ 14
Genossenschaftskataster

Das bestehende Genossenschaftskataster steht jedem Mitglied zur Einsicht frei. Es wird vom Vorstand geführt. Eine Nachprüfung des Katasters, insbesondere eine Neubewertung der Fischereirechte kann auf Beschluß des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung erfolgen, soweit berechtigte Gründe dafür vorliegen. Für Widersprüche gegen das Kataster ist der Rechtsweg gegeben.

§ 15
Beiträge

Beiträge sind nach Maßgabe des Katasters (§ 14) vom Vorstand aufgrund der Beschlüsse der Mitgliederversammlung festzusetzen und von den Mitgliedern einzuziehen.

§ 16
Teilnahme an Lasten und Nutzen

Die Beteiligung der Genossen an den Lasten und etwaigen Nutzungen richtet sich nach der im Kataster festgelegten Bewertungen der Fischereirechte.

§ 17
Geschäftsjahr und Haushaltswesen

Haushaltsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr.

Zu Beginn des Haushaltsjehres ist vom Vorstand ein Haushaltsplan über die zu erwartenden Einnhamen und die voraussichtlichen Ausgaben der laufenden Verwaltung sowie der voraussichtlichen Maßnahmen zur Aufgabenerfüllung der Genossenschaft aufzustellen. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung der Mitgliederversammlung.

Für jedes Haushaltsjahr ist über die tatsächlichen erzielten Einnhamen und entstandenen Ausgaben Rechnung zu legen. Die Rechnungslegung ist von zwei von der Genossenschaftsversammlung gewählten Rechnungsprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, zu prüfen. Die Rechnungsprüfer berichten der Mitgliederversammlung über das Prüfergebnis. Sodann stimmt die mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes ab.

§ 18
Kassenführung

Die Verwaltung der Kasse wird von einem von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenverwalter wahrgenommen, welcher vom Vorstand beaufsichtigt wird. Die Kassengeschäfte sind über eine Bank bzw. Sparkasse abzuwickeln.

§ 19
Auszahlung der Erträge

Der Reinertrag der Genossenschaft ist nach Maßgabe des Beschlusses der Mitgliederversammlung an die Mitglieder auszuzahlen. Bis zur Auszahlung sind die verfügbaren Beiträge verzinslich anzulegen.

§ 20
Bekanntmachung

Bekanntmachungen der Genossenschaft sind vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und ortsüblich bekanntzugeben.

§ 21
Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung ersetzt die Satzung der Fischereiwirtschaftsgenossenschaft für die Untere Eider vom 26. April 1973 in der am 20. April 1974 genehmigten Fassung.

Lunden, den 19.05.1998

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Ausgabestellen

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